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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Rumpel Kunststofftechnik

Schulstraße 4 a

51580 Reichshof

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen werden bereits hiermit ausdrücklich widersprochen.

2.0. Abweichungen

Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen Rumpel Kunststofftechnik hergeleitet werden können.

2.1
Die Preise verstehen sich einschließlich der am Auslieferungstag gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich Verpackungs- und Portokosten.

2.2
Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der Rumpel Kunststofftechnik ausdrücklich vorbehalten.

2.3
Zuzüglich zum Warenwert der Rechnung werden Porto- und Versandkosten, wie in der Preisliste angegeben, in Rechnung gestellt.

2.4
Sollte Rumpel Kunststofftechnik mit einer Lieferung von mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzugs ist in jedem Falle ausgeschlossen. Rumpel Kunststofftechnik behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Möglichkeit zur Lieferung nicht besteht.

3. Prüfung der erhaltenen Ware.

3.1
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben, spätestens jedoch nach Ablauf einer Frist von einer Woche nach Erhalt/Annahme der Lieferung. Unterbleibt eine solche, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert. Es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

3.2
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.

3.3
Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von Rumpel Kunststofftechnik benannt sind auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Rumpel Kunststofftechnik.

5. Zahlung

5.1
Zahlungen erfolgen stets per Nachnahme, Vorkasse oder als Barverkauf. Etwas anderes gilt nur für den Fall schriftlicher Bestätigung durch Rumpel Kunststofftechnik. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Post, Paketdienst oder Spedition.

5.2
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Rumpel Kunststofftechnik über den Betrag verfügen kann.

5.3
Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

6. Gewährleistung, Rückgabe

6.1
Rumpel Kunststofftechnik gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind.

6.2
Die Rückgabe erhaltener Ware (Wandlung) ist, unbeschadet der Ansprüche aus Gewährleistung nach Maßgabe der vorliegenden Bedingungen grundsätzlich ausgeschlossen. Verkehrt erhaltene Ware (Fehllieferung) wird versandkostenfrei umgetauscht, soweit die Fehllieferung von Rumpel Kunststofftechnik zu vertreten ist. Liegt der Irrtum auf Seiten des Kunden (z.B. falsche Artikelnummer oder Bezeichnung), gehen alle Kosten des Umtauschs, einschließlich aber nicht beschränkt auf Verpackung, Umpackung und Versand zu Lasten des Kunden. Beim Umtausch gilt derjenige Preis, den die im Wege des Umtauschs gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Auslieferung laut gültiger Angebotsliste hat. Ist der Irrtum bei einer Fehllieferung vom Besteller zu vertreten, so ist die Rückgabe der Ware (Wandlung) auch dann ausgeschlossen, wenn der Besteller für die gelieferte Ware keine Verwendung mehr hat.

6.2.1
Privatkunden mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren für den Eigenbedarf im Wege des Fernabsatzes i.S. §1 Fernabsatzgesetz kaufen und diese nicht für gewerbliche Zwecke verwenden, steht ein Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß §§ 3 FernAbsG, 362a BGB zu. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Die Widerrufs- und Rückgabefrist beträgt zwei Wochen. Maßgeblich für die Fristwahrung sind die rechtzeitige Absendung und das Datum des Poststempels. Unbeschadet der Regelungen in Abs. 6.2 trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung nach erfolgtem Widerruf, soweit der Warenwert der Lieferung 40.- EU nicht übersteigt. Der Käufer ist im Falle der Ausübung des Widerrufs des Abs.6.2.1 verpflichtet, alle erforderliche Sorgfalt walten zu lassen. Die Ware muss vollständig, inklusive aller Bestandteile, Anleitungen usw. unbenutzt und in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgegeben werden. Jede Beschädigung der Ware oder der Originalverpackung, sowie ein nicht vom Verkäufer zu vertretender Untergang der Ware bei der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers und verpflichten zu Schadenersatz an den Verkäufer.

6.3
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden.

6.4
Die Gewährleistungsfrist beträgt unter Berücksichtigung der Ausschlüsse und Vorbehalte gem. Absatz 6.3 zwei Jahre und beginnt mit dem Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

6.5
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern spätestens aber innerhalb von 8 Tagen vom Käufer schriftlich gerügt werden. Für versteckte Fehler gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei berechtigten Mängeln hat Rumpel Kunststofftechnik das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung; erst nach 2-maligem Fehlschlag kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Minderung des Kaufpreises verlangen. Rumpel Kunststofftechnik ist grundsätzlich berechtigt, Gutschriften in Höhe des Zeitwertes des jeweiligen Produktes zu erstellen.

6.6
Im Gewährleistungsfall muss die Ware und eine genaue Fehlerbeschreibung sowie eine Kopie der Rechnung an Rumpel Kunststofftechnik zur Überprüfung eingeschickt bzw. angeliefert werden. Die zurück gelieferte Ware muss frei eintreffen. Bei "unfrei" eingesandter Ware kann die Annahme durch Rumpel Kunststofftechnik verweigert werden. Durch Austausch von einzelnen Bauteilen oder Bauteilsets treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf den Austausch der mängelbehafteten Liefergegenstände. Der Ersatz weitergehender Kosten oder Folgekosten ist ausgeschlossen.

6.7
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Rumpel Kunststofftechnik über.

6.8
Ergibt die Überprüfung der Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt ist Rumpel Kunststofftechnik berechtigt für alle Aufwendungen Ersatz zu verlangen.

6.9

Der Käufer hat das Recht über das Internet bestellte Artikel nach den hier angegebenen Bedingungen zurückzugeben. Der nichtgewerbliche Käufer kann den Kauf der Ware innerhalb von 14 Tagen und ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Ware widerrufen. Es gilt das Absenden der Ware innerhalb der Frist. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Die Rücksendung der Ware hat zu erfolgen an: Rumpel Kunststofftechnik, Schulstraße 4a, 51580 Reichshof. Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist die beiderseits empfangene Leistung zurückzugewähren. Bei der Überlassung von Ware gilt: Wenn eine Verschlechterung der Ware durch den Kunden erfolgte, die nicht ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, ist der Kunde für die Verschlechterung haftbar und hat eine vom Verkäufer festzustellende Wertminderung oder gegebenenfalls den vollen Ersatz zu zahlen. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, wenn die Ware nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Die Ware ist an die oben genannte Adresse kostenfrei zurückzusenden. Bei einer Rücksendung von Ware im Wert bis zu 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Beträgt der Warenwert über 40 Euro, übernimmt Rumpel Kunststofftechnik die Portokosten der Rücksendung. Die Portokosten werden nach Prüfung der Ware mit der Rückerstattung des Warenwertes auf ein anzugebendes Konto des Käufers überwiesen.

7. Haftung und weitergehende Gewährleistung

7.1
Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Rumpel Kunststofftechnik haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet Rumpel Kunststofftechnik nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.

7.2
Diese Haftungsbefreiung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer das Folgeschadenrisiko umfassenden Eigenschaftszusicherung Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.

7.3
Vorstehende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder wegen anfänglichem Unvermögen oder von Rumpel Kunststofftechnik zu vertretender Unmöglichkeit. Soweit Haftung von Rumpel Kunststofftechnik ausgeschlossen und begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeiter.

8. Anwendbares Recht

8.1
Der Kunde ist berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

8.2
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Rumpel Kunststofftechnik und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, findet das Fernabsatzgesetz (FernAbsG) als reines Verbraucherschutzgesetz keine Anwendung. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Reichshof. Der Gerichtsstand für beide Teile ist Gummersbach.

8.3
Sollten einzelne oder mehrere der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 


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